Zum Wohle der Bürger.Offenheit, Transparenzund Dialogbereitschaft.
Kein Fraktionszwang.Keine Politik hinterverschlossenen Türen.
Bürgerforum Dinklage
Im Bürgerforum Dinklage haben sich unabhängige, mündige Bürger unserer Stadt Dinklage zusammengefunden,
um frei von Parteiideologien und Parteiprogrammen im Rat und seinen Gremien für das Wohl der Stadt zu arbeiten.
Wer sind wir?
Das Bürgerforum Dinklage ist ein Zusammenschluss unabhängiger Bürger*innen aus Dinklage, die ein hohes, persönliches Engagement für die Stadt Dinklage und ihre Bewohner einbringen. Wir sind die unabhängige und bürgernahe Alternative zu den Stammparteien CDU, SPD und Grüne.
Relevante Sachthemen, Lösungsvorschläge, konstruktive Ideen und persönliche Argumentationen und Ansichten sind das politische Sammelsurium unserer Arbeit! Eine gute Idee ist eine gute Idee und die Meinung jedes Einzelnen wird respektiert.
Die beste Kommunalpolitik orientiert sich offen und ehrlich an Themen und Zielen, nicht an Parteiprogrammen, damit Abstimmungen von der Mehrheitsfraktion nicht hinter verschlossenen Türen "abgenickt" werden. Bei uns gibt es keinen Fraktionszwang!
Wir sind unabhängige Bürger*innen aus Ihrer Nachbarschaft und grenzen uns unmissverständlich von Allen radikalen Strömungen der rechten und linken Szene ab! Wir verstehen uns als politische Kraft in der Mitte - liberal, naturverbunden und bürgernah.
Am Sonntag, den 12. September, haben 5.918 Dinklager von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht und einen neuen Stadtrat gewählt.
Die Beteiligung der insgesamt 10.587 Wahlberechtigten lag bei 56,90%. Es wurden 5.848 gültige Stimmzettel mit 17.323 gültige Stimmen abgegeben. 70 Stimmzettel waren ungültig (1,18%).
Von insgesamt 24 Sitzen entfielen 13 auf die CDU, vier auf die SPD, ebenfalls vier auf das Bürgerforum Dinklage, ein Sitz an die AfD und zwei Sitze gingen an die Grünen.
Folgende Personen sind in den kommenden fünf Jahren im Dinklager Stadtrat vertreten: CDU: Windhaus Andreas, Blömer Robert, Meyer Sabine, Scheper August, Schwarte Wulf, Ruhe Tanja, Johanning Paul, Seelhorst Sigrid, Hälker André, Röbke-Stadtsholte Nils, Behrens Joseph, Bramlage Nicole, Dorniak Tim SPD: Witteriede Susanne, Wessels Ingo, Burhorst Ludger, Sandmann Birgit AfD Kruse, Josef BfD: Heitmann Ulrich, Lampe Steffen, Hilgefort Henning, Bausen Claudia Grünen: Morthorst Christian, Morthorst Mirja
CDU
53,77%
SPD
14,96%
BfD
17,83%
Grünen
8,99%
AfD
4,45%
Carl Heinz Putthoff als Bürgermeister vereidigt
Susanne Witteriede vereidigte als "Ratsälteste" den neuen Bürgermeister und eröffnete die erste Sitzung der neuen Ratsperiode.
Kommunalwahlen 2021
Dinklage, 12. September 2021
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Bürgerforum Dinklage Stadtratsmitglieder
Bürger für Bürger. Politik mit Herz und Verstand.
Erläuterung der Abkürzungen:
VA Verwaltungsausschuss
BUS Ausschuss für Bauen, Umwelt und Stadtentwicklung
FWT Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Tourismus
SKSD Ausschuss für Schule, Kultur, Sport und Digitalisierung
JFSI Ausschuss für Jugend, Familie, Senioren und Inklusion
Programm 2021
Politik mit Herz und Verstand vom Bürger für den Bürger.
Transparente Politik und Verwaltungsarbeit
Natur- und Umweltschutz
Schutz des Burgwaldes
Gewässerschutz
Wirtschaft
Intelligente und nachvollziehbare Wirtschaftsförderung
weiterer Schuldenabbau
Vorteilhafte Anbindung der Gewerbebetriebe und bessere Bereitstellung weiterer autobahnnaher Gewerbegebiete
Geben Sie Ihre Stimme dem Bürgerforum Dinklage (BfD) bei der Kommunalwahl für den Stadtrat am 12.09.2021 und gestalten Sie mit uns eine Politik mit Herz und Verstand..
Geben Sie Ihre Stimme dem Bürgerforum Dinklage (BfD) bei der Kommunalwahl für den Stadtrat am 11.09.2016 und gestalten Sie mit uns eine Politik mit Herz und Verstand..
Nach der Stadtratswahl am 11.09.2011 möchten wir uns für das zugesprochene Vertrauen und den neuerlichen Auftrag für eine konstruktive Arbeit im Stadtrat Dinklage herzlich bedanken..
Seit der Kommunalwahl 2006 sind fünf Jahre vergangen. Aus diesem Anlass möchten wir Ihnen, verehrte Wählerinnen und Wähler, eine kurze Bilanz sowie ein Fazit..
Am 25.05.2006 trafen sich Dr. Markus Schlarmann, Reinhard Petermann und Ulrich Heitmann. Grund für dieses Treffen war, eine politische Gruppe in Dinklage ins Leben zu rufen..
Ein zukunftsorientiertes und bürgernahes Dinklage mit dem Bürgerforum Dinklage (BfD) ohne verknöcherte Strukturen und Seilschaften. Damit Kommunalpolitik offener, transparenter und nachvollziehbarer wird.
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Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserem Unternehmen. Datenschutz hat einen besonders hohen Stellenwert für die Geschäftsleitung des Bürgerforums Dinklage. Eine Nutzung der Internetseiten des Bürgerforums Dinklage ist grundsätzlich ohne jede Angabe personenbezogener Daten möglich. Sofern eine betroffene Person besondere Services unseres Unternehmens über unsere Internetseite in Anspruch nehmen möchte, könnte jedoch eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich werden. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich und besteht für eine solche Verarbeitung keine gesetzliche Grundlage, holen wir generell eine Einwilligung der betroffenen Person ein.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten, beispielsweise des Namens, der Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer einer betroffenen Person, erfolgt stets im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung und in Übereinstimmung mit den für die Bürgerforum Dinklage geltenden landesspezifischen Datenschutzbestimmungen. Mittels dieser Datenschutzerklärung möchte unser Unternehmen die Öffentlichkeit über Art, Umfang und Zweck der von uns erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Daten informieren. Ferner werden betroffene Personen mittels dieser Datenschutzerklärung über die ihnen zustehenden Rechte aufgeklärt.
Die Bürgerforum Dinklage hat als für die Verarbeitung Verantwortlicher zahlreiche technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt, um einen möglichst lückenlosen Schutz der über diese Internetseite verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Dennoch können Internetbasierte Datenübertragungen grundsätzlich Sicherheitslücken aufweisen, sodass ein absoluter Schutz nicht gewährleistet werden kann. Aus diesem Grund steht es jeder betroffenen Person frei, personenbezogene Daten auch auf alternativen Wegen, beispielsweise telefonisch, an uns zu übermitteln.
1. Begriffsbestimmungen
Die Datenschutzerklärung des Bürgerforums Dinklage beruht auf den Begrifflichkeiten, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verwendet wurden. Unsere Datenschutzerklärung soll sowohl für die Öffentlichkeit als auch für unsere Kunden und Geschäftspartner einfach lesbar und verständlich sein. Um dies zu gewährleisten, möchten wir vorab die verwendeten Begrifflichkeiten erläutern.
Wir verwenden in dieser Datenschutzerklärung unter anderem die folgenden Begriffe:
a) personenbezogene Daten
Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann.
b) betroffene Person
Betroffene Person ist jede identifizierte oder identifizierbare natürliche Person, deren personenbezogene Daten von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen verarbeitet werden.
c) Verarbeitung
Verarbeitung ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.
d) Einschränkung der Verarbeitung
Einschränkung der Verarbeitung ist die Markierung gespeicherter personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken.
e) Profiling
Profiling ist jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere, um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftlicher Lage, Gesundheit, persönlicher Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen.
f) Pseudonymisierung
Pseudonymisierung ist die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, auf welche die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden.
g) Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher
Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher ist die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der Verantwortliche beziehungsweise können die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden.
h) Auftragsverarbeiter
Auftragsverarbeiter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet.
i) Empfänger
Empfänger ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, der personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht. Behörden, die im Rahmen eines bestimmten Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten möglicherweise personenbezogene Daten erhalten, gelten jedoch nicht als Empfänger.
j) Dritter
Dritter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle außer der betroffenen Person, dem Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten.
k) Einwilligung
Einwilligung ist jede von der betroffenen Person freiwillig für den bestimmten Fall in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist.
2. Name und Anschrift des für die Verarbeitung Verantwortlichen
Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung, sonstiger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Datenschutzgesetze und anderer Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter ist die:
Bürgerforum Dinklage
Ulrich Heitmann
Heinrichstraße 39
49413 Dinklage
Deutschland
Website: www.bürgerforum-dinklage.de
3. Erfassung von allgemeinen Daten und Informationen
Die Internetseite des Bürgerforums Dinklage erfasst mit jedem Aufruf der Internetseite durch eine betroffene Person oder ein automatisiertes System eine Reihe von allgemeinen Daten und Informationen. Diese allgemeinen Daten und Informationen werden in den Logfiles des Servers gespeichert. Erfasst werden können die (1) verwendeten Browsertypen und Versionen, (2) das vom zugreifenden System verwendete Betriebssystem, (3) die Internetseite, von welcher ein zugreifendes System auf unsere Internetseite gelangt (sogenannte Referrer), (4) die Unterwebseiten, welche über ein zugreifendes System auf unserer Internetseite angesteuert werden, (5) das Datum und die Uhrzeit eines Zugriffs auf die Internetseite, (6) eine Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse), (7) der Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems und (8) sonstige ähnliche Daten und Informationen, die der Gefahrenabwehr im Falle von Angriffen auf unsere informationstechnologischen Systeme dienen.
Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen zieht die Bürgerforum Dinklage keine Rückschlüsse auf die betroffene Person. Diese Informationen werden vielmehr benötigt, um (1) die Inhalte unserer Internetseite korrekt auszuliefern, (2) die Inhalte unserer Internetseite sowie die Werbung für diese zu optimieren, (3) die dauerhafte Funktionsfähigkeit unserer informationstechnologischen Systeme und der Technik unserer Internetseite zu gewährleisten sowie (4) um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen. Diese anonym erhobenen Daten und Informationen werden durch die Bürgerforum Dinklage daher einerseits statistisch und ferner mit dem Ziel ausgewertet, den Datenschutz und die Datensicherheit in unserem Unternehmen zu erhöhen, um letztlich ein optimales Schutzniveau für die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Die anonymen Daten der Server-Logfiles werden getrennt von allen durch eine betroffene Person angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert.
4. Kontaktmöglichkeit über die Internetseite
Die Internetseite des Bürgerforums Dinklage enthält aufgrund von gesetzlichen Vorschriften Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme zu unserem Unternehmen sowie eine unmittelbare Kommunikation mit uns ermöglichen, was ebenfalls eine allgemeine Adresse der sogenannten elektronischen Post (E-Mail-Adresse) umfasst. Sofern eine betroffene Person per E-Mail oder über ein Kontaktformular den Kontakt mit dem für die Verarbeitung Verantwortlichen aufnimmt, werden die von der betroffenen Person übermittelten personenbezogenen Daten automatisch gespeichert. Solche auf freiwilliger Basis von einer betroffenen Person an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelten personenbezogenen Daten werden für Zwecke der Bearbeitung oder der Kontaktaufnahme zur betroffenen Person gespeichert. Es erfolgt keine Weitergabe dieser personenbezogenen Daten an Dritte.
5. Routinemäßige Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten
Der für die Verarbeitung Verantwortliche verarbeitet und speichert personenbezogene Daten der betroffenen Person nur für den Zeitraum, der zur Erreichung des Speicherungszwecks erforderlich ist oder sofern dies durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einen anderen Gesetzgeber in Gesetzen oder Vorschriften, welchen der für die Verarbeitung Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde.
Entfällt der Speicherungszweck oder läuft eine vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einem anderen zuständigen Gesetzgeber vorgeschriebene Speicherfrist ab, werden die personenbezogenen Daten routinemäßig und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften gesperrt oder gelöscht.
6. Rechte der betroffenen Person
a) Recht auf Bestätigung
Jede betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber eingeräumte Recht, von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Möchte eine betroffene Person dieses Bestätigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
b) Recht auf Auskunft
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, jederzeit von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen unentgeltliche Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten und eine Kopie dieser Auskunft zu erhalten. Ferner hat der Europäische Richtlinien- und Verordnungsgeber der betroffenen Person Auskunft über folgende Informationen zugestanden:
- die Verarbeitungszwecke
- die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden
- die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen
- falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer
- das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung
- das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde
- wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden: Alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten
- das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Abs.1 und 4 DS-GVO und — zumindest in diesen Fällen — aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person
Ferner steht der betroffenen Person ein Auskunftsrecht darüber zu, ob personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt wurden. Sofern dies der Fall ist, so steht der betroffenen Person im Übrigen das Recht zu, Auskunft über die geeigneten Garantien im Zusammenhang mit der Übermittlung zu erhalten.
Möchte eine betroffene Person dieses Auskunftsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
c) Recht auf Berichtigung
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die unverzügliche Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Ferner steht der betroffenen Person das Recht zu, unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten — auch mittels einer ergänzenden Erklärung — zu verlangen.
Möchte eine betroffene Person dieses Berichtigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
d) Recht auf Löschung (Recht auf Vergessen werden)
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass die sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft und soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist:
- Die personenbezogenen Daten wurden für solche Zwecke erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet, für welche sie nicht mehr notwendig sind.
- Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
- Die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein, und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 2 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
- Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
- Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
- Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DS-GVO erhoben.
Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von personenbezogenen Daten, die bei des Bürgerforums Dinklage gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter des Bürgerforums Dinklage wird veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird.
Wurden die personenbezogenen Daten von des Bürgerforums Dinklage öffentlich gemacht und ist unser Unternehmen als Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so trifft die Bürgerforum Dinklage unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Der Mitarbeiter des Bürgerforums Dinklage wird im Einzelfall das Notwendige veranlassen.
e) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:
- Die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von der betroffenen Person bestritten, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen.
- Die Verarbeitung ist unrechtmäßig, die betroffene Person lehnt die Löschung der personenbezogenen Daten ab und verlangt stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten.
- Der Verantwortliche benötigt die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger, die betroffene Person benötigt sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
- Die betroffene Person hat Widerspruch gegen die Verarbeitung gem. Art. 21 Abs. 1 DS-GVO eingelegt und es steht noch nicht fest, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.
Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die bei des Bürgerforums Dinklage gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter des Bürgerforums Dinklage wird die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen.
f) Recht auf Datenübertragbarkeit
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, welche durch die betroffene Person einem Verantwortlichen bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie hat außerdem das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf der Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DS-GVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, sofern die Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, welche dem Verantwortlichen übertragen wurde.
Ferner hat die betroffene Person bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 Abs. 1 DS-GVO das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden.
Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an einen Mitarbeiter des Bürgerforums Dinklage wenden.
g) Recht auf Widerspruch
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben e oder f DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
Die Bürgerforum Dinklage verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Verarbeitet die Bürgerforum Dinklage personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber des Bürgerforums Dinklage der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird die Bürgerforum Dinklage die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.
Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei des Bürgerforums Dinklage zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.
Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt jeden Mitarbeiter des Bürgerforums Dinklage oder einen anderen Mitarbeiter wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
h) Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung — einschließlich Profiling — beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, sofern die Entscheidung (1) nicht für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist, oder (2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder (3) mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt.
Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft die Bürgerforum Dinklage angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
Möchte die betroffene Person Rechte mit Bezug auf automatisierte Entscheidungen geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
i) Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit zu widerrufen.
Möchte die betroffene Person ihr Recht auf Widerruf einer Einwilligung geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
7. Datenschutz bei Bewerbungen und im Bewerbungsverfahren
Der für die Verarbeitung Verantwortliche erhebt und verarbeitet die personenbezogenen Daten von Bewerbern zum Zwecke der Abwicklung des Bewerbungsverfahrens. Die Verarbeitung kann auch auf elektronischem Wege erfolgen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ein Bewerber entsprechende Bewerbungsunterlagen auf dem elektronischen Wege, beispielsweise per E-Mail oder über ein auf der Internetseite befindliches Webformular, an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelt. Schließt der für die Verarbeitung Verantwortliche einen Anstellungsvertrag mit einem Bewerber, werden die übermittelten Daten zum Zwecke der Abwicklung des Beschäftigungsverhältnisses unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften gespeichert. Wird von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen kein Anstellungsvertrag mit dem Bewerber geschlossen, so werden die Bewerbungsunterlagen zwei Monate nach Bekanntgabe der Absageentscheidung automatisch gelöscht, sofern einer Löschung keine sonstigen berechtigten Interessen des für die Verarbeitung Verantwortlichen entgegenstehen. Sonstiges berechtigtes Interesse in diesem Sinne ist beispielsweise eine Beweispflicht in einem Verfahren nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG).
8. Datenschutzbestimmungen zu Einsatz und Verwendung von Facebook
Der für die Verarbeitung Verantwortliche hat auf dieser Internetseite Komponenten des Unternehmens Facebook integriert. Facebook ist ein soziales Netzwerk.
Ein soziales Netzwerk ist ein im Internet betriebener sozialer Treffpunkt, eine Online-Gemeinschaft, die es den Nutzern in der Regel ermöglicht, untereinander zu kommunizieren und im virtuellen Raum zu interagieren. Ein soziales Netzwerk kann als Plattform zum Austausch von Meinungen und Erfahrungen dienen oder ermöglicht es der Internetgemeinschaft, persönliche oder unternehmensbezogene Informationen bereitzustellen. Facebook ermöglicht den Nutzern des sozialen Netzwerkes unter anderem die Erstellung von privaten Profilen, den Upload von Fotos und eine Vernetzung über Freundschaftsanfragen.
Betreibergesellschaft von Facebook ist die Facebook, Inc., 1 Hacker Way, Menlo Park, CA 94025, USA. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten Verantwortlicher ist, wenn eine betroffene Person außerhalb der USA oder Kanada lebt, die Facebook Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Ireland.
Durch jeden Aufruf einer der Einzelseiten dieser Internetseite, die durch den für die Verarbeitung Verantwortlichen betrieben wird und auf welcher eine Facebook-Komponente (Facebook-Plug-In) integriert wurde, wird der Internetbrowser auf dem informationstechnologischen System der betroffenen Person automatisch durch die jeweilige Facebook-Komponente veranlasst, eine Darstellung der entsprechenden Facebook-Komponente von Facebook herunterzuladen. Eine Gesamtübersicht über alle Facebook-Plug-Ins kann unter https://developers.facebook.com/docs/plugins/?locale=de_DE abgerufen werden. Im Rahmen dieses technischen Verfahrens erhält Facebook Kenntnis darüber, welche konkrete Unterseite unserer Internetseite durch die betroffene Person besucht wird.
Sofern die betroffene Person gleichzeitig bei Facebook eingeloggt ist, erkennt Facebook mit jedem Aufruf unserer Internetseite durch die betroffene Person und während der gesamten Dauer des jeweiligen Aufenthaltes auf unserer Internetseite, welche konkrete Unterseite unserer Internetseite die betroffene Person besucht. Diese Informationen werden durch die Facebook-Komponente gesammelt und durch Facebook dem jeweiligen Facebook-Account der betroffenen Person zugeordnet. Betätigt die betroffene Person einen der auf unserer Internetseite integrierten Facebook-Buttons, beispielsweise den „Gefällt mir“-Button, oder gibt die betroffene Person einen Kommentar ab, ordnet Facebook diese Information dem persönlichen Facebook-Benutzerkonto der betroffenen Person zu und speichert diese personenbezogenen Daten.
Facebook erhält über die Facebook-Komponente immer dann eine Information darüber, dass die betroffene Person unsere Internetseite besucht hat, wenn die betroffene Person zum Zeitpunkt des Aufrufs unserer Internetseite gleichzeitig bei Facebook eingeloggt ist; dies findet unabhängig davon statt, ob die betroffene Person die Facebook-Komponente anklickt oder nicht. Ist eine derartige Übermittlung dieser Informationen an Facebook von der betroffenen Person nicht gewollt, kann diese die Übermittlung dadurch verhindern, dass sie sich vor einem Aufruf unserer Internetseite aus ihrem Facebook-Account ausloggt.
Die von Facebook veröffentlichte Datenrichtlinie, die unter https://de-de.facebook.com/about/privacy/ abrufbar ist, gibt Aufschluss über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch Facebook. Ferner wird dort erläutert, welche Einstellungsmöglichkeiten Facebook zum Schutz der Privatsphäre der betroffenen Person bietet. Zudem sind unterschiedliche Applikationen erhältlich, die es ermöglichen, eine Datenübermittlung an Facebook zu unterdrücken. Solche Applikationen können durch die betroffene Person genutzt werden, um eine Datenübermittlung an Facebook zu unterdrücken.
9. Datenschutzbestimmungen zu Einsatz und Verwendung von Twitter
Der für die Verarbeitung Verantwortliche hat auf dieser Internetseite Komponenten von Twitter integriert. Twitter ist ein multilingualer öffentlich zugänglicher Mikroblogging-Dienst, auf welchem die Nutzer sogenannte Tweets, also Kurznachrichten, die auf 280 Zeichen begrenzt sind, veröffentlichen und verbreiten können. Diese Kurznachrichten sind für jedermann, also auch für nicht bei Twitter angemeldete Personen abrufbar. Die Tweets werden aber auch den sogenannten Followern des jeweiligen Nutzers angezeigt. Follower sind andere Twitter-Nutzer, die den Tweets eines Nutzers folgen. Ferner ermöglicht Twitter über Hashtags, Verlinkungen oder Retweets die Ansprache eines breiten Publikums.
Betreibergesellschaft von Twitter ist die Twitter, Inc., 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA.
Durch jeden Aufruf einer der Einzelseiten dieser Internetseite, die durch den für die Verarbeitung Verantwortlichen betrieben wird und auf welcher eine Twitter-Komponente (Twitter-Button) integriert wurde, wird der Internetbrowser auf dem informationstechnologischen System der betroffenen Person automatisch durch die jeweilige Twitter-Komponente veranlasst, eine Darstellung der entsprechenden Twitter-Komponente von Twitter herunterzuladen. Weitere Informationen zu den Twitter-Buttons sind unter https://about.twitter.com/de/resources/buttons abrufbar. Im Rahmen dieses technischen Verfahrens erhält Twitter Kenntnis darüber, welche konkrete Unterseite unserer Internetseite durch die betroffene Person besucht wird. Zweck der Integration der Twitter-Komponente ist es, unseren Nutzern eine Weiterverbreitung der Inhalte diese Internetseite zu ermöglichen, diese Internetseite in der digitalen Welt bekannt zu machen und unsere Besucherzahlen zu erhöhen.
Sofern die betroffene Person gleichzeitig bei Twitter eingeloggt ist, erkennt Twitter mit jedem Aufruf unserer Internetseite durch die betroffene Person und während der gesamten Dauer des jeweiligen Aufenthaltes auf unserer Internetseite, welche konkrete Unterseite unserer Internetseite die betroffene Person besucht. Diese Informationen werden durch die Twitter-Komponente gesammelt und durch Twitter dem jeweiligen Twitter-Account der betroffenen Person zugeordnet. Betätigt die betroffene Person einen der auf unserer Internetseite integrierten Twitter-Buttons, werden die damit übertragenen Daten und Informationen dem persönlichen Twitter-Benutzerkonto der betroffenen Person zugeordnet und von Twitter gespeichert und verarbeitet.
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10. Rechtsgrundlage der Verarbeitung
Art. 6 I lit. a DS-GVO dient unserem Unternehmen als Rechtsgrundlage für Verarbeitungsvorgänge, bei denen wir eine Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck einholen. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich, wie dies beispielsweise bei Verarbeitungsvorgängen der Fall ist, die für eine Lieferung von Waren oder die Erbringung einer sonstigen Leistung oder Gegenleistung notwendig sind, so beruht die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. b DS-GVO. Gleiches gilt für solche Verarbeitungsvorgänge die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, etwa in Fällen von Anfragen zur unseren Produkten oder Leistungen. Unterliegt unser Unternehmen einer rechtlichen Verpflichtung durch welche eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich wird, wie beispielsweise zur Erfüllung steuerlicher Pflichten, so basiert die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. c DS-GVO. In seltenen Fällen könnte die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich werden, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn ein Besucher in unserem Betrieb verletzt werden würde und daraufhin sein Name, sein Alter, seine Krankenkassendaten oder sonstige lebenswichtige Informationen an einen Arzt, ein Krankenhaus oder sonstige Dritte weitergegeben werden müssten. Dann würde die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. d DS-GVO beruhen.
Letztlich könnten Verarbeitungsvorgänge auf Art. 6 I lit. f DS-GVO beruhen. Auf dieser Rechtsgrundlage basieren Verarbeitungsvorgänge, die von keiner der vorgenannten Rechtsgrundlagen erfasst werden, wenn die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich ist, sofern die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen nicht überwiegen. Solche Verarbeitungsvorgänge sind uns insbesondere deshalb gestattet, weil sie durch den Europäischen Gesetzgeber besonders erwähnt wurden. Er vertrat insoweit die Auffassung, dass ein berechtigtes Interesse anzunehmen sein könnte, wenn die betroffene Person ein Kunde des Verantwortlichen ist (Erwägungsgrund 47 Satz 2 DS-GVO).
11. Berechtigte Interessen an der Verarbeitung, die von dem Verantwortlichen oder einem Dritten verfolgt werden
Basiert die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Artikel 6 I lit. f DS-GVO ist unser berechtigtes Interesse die Durchführung unserer Geschäftstätigkeit zugunsten des Wohlergehens all unserer Mitarbeiter und unserer Anteilseigner.
12. Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden
Das Kriterium für die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten ist die jeweilige gesetzliche Aufbewahrungsfrist. Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind.
13. Gesetzliche oder vertragliche Vorschriften zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten; Erforderlichkeit für den Vertragsabschluss; Verpflichtung der betroffenen Person, die personenbezogenen Daten bereitzustellen; mögliche Folgen der Nichtbereitstellung
Wir klären Sie darüber auf, dass die Bereitstellung personenbezogener Daten zum Teil gesetzlich vorgeschrieben ist (z.B. Steuervorschriften) oder sich auch aus vertraglichen Regelungen (z.B. Angaben zum Vertragspartner) ergeben kann.
Mitunter kann es zu einem Vertragsschluss erforderlich sein, dass eine betroffene Person uns personenbezogene Daten zur Verfügung stellt, die in der Folge durch uns verarbeitet werden müssen. Die betroffene Person ist beispielsweise verpflichtet uns personenbezogene Daten bereitzustellen, wenn unser Unternehmen mit ihr einen Vertrag abschließt. Eine Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte zur Folge, dass der Vertrag mit dem Betroffenen nicht geschlossen werden könnte.
Vor einer Bereitstellung personenbezogener Daten durch den Betroffenen muss sich der Betroffene an einen unserer Mitarbeiter wenden. Unser Mitarbeiter klärt den Betroffenen einzelfallbezogen darüber auf, ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für den Vertragsabschluss erforderlich ist, ob eine Verpflichtung besteht, die personenbezogenen Daten bereitzustellen, und welche Folgen die Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte.
14. Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung
Als verantwortungsbewusstes Unternehmen verzichten wir auf eine automatische Entscheidungsfindung oder ein Profiling.
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Ulrich Heitmann Polizeibeamter verheiratet, 4 Kinder
Uli übernimmt in der kommenden Ratsperiode den Fraktionsvorsitz und er vertritt uns somit auch im Verwaltungsausschuss (VA). Außerdem hat Uli einen Sitz im Ausschuss für Bauen, Umwelt und Stadtentwicklung (BUS).
Claudia Bausen Rechtsanwältin verheiratet, 3 Kinder
Claudia übernimmt den stellvertretenden Fraktionsvorsitz, stellvertretenden SKS-Vorsitz, hat einen Sitz im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung & Tourismus (FWT) und einen Sitz im Ausschuss für Schule, Kultur und Sport (SKS)
Tobias Blömer Student ledig
Tobias hat jeweils einen Sitz im Ausschuss für Bauen, Umwelt & Stadtentwicklung (BUS) und den Ausschuss für Schule, Kultur und Sport (SKS)
Galina Oldenburger Fachärztin für Innere Medizin verwitwet, 3 Kinder
Galina hat jeweils einen Sitz im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung & Tourismus (FWT) und im Ausschuss für Jugend, Familie und Senioren (JFS)
Florian Hinxlage Musicaldarsteller, ledig
Florian übernimmt den Vorsitz für Ausschuss für Schule, Kultur und Sport (SKS) und hat den Sitz im Ausschuss für Jugend, Familie und Senioren (JFS)
Carl Heinz Putthoff als Bürgermeister vereidigt
Susanne Witteriede vereidigte als "Ratsälteste" den neuen Bürgermeister und eröffnete die erste Sitzung der neuen Ratsperiode.
Am Sonntag, den 12. September, haben 5.918 Dinklager von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht und einen neuen Stadtrat gewählt.
Die Beteiligung der insgesamt 10.587 Wahlberechtigten lag bei 56,90%. Es wurden 5.848 gültige Stimmzettel mit 17.323 gültige Stimmen abgegeben. 70 Stimmzettel waren ungültig (1,18%).
Von insgesamt 24 Sitzen entfielen 13 auf die CDU, vier auf die SPD, ebenfalls vier auf das Bürgerforum Dinklage, ein Sitz an die AfD und zwei Sitze gingen an die Grünen.
Folgende Personen sind in den kommenden fünf Jahren im Dinklager Stadtrat vertreten: CDU: Windhaus Andreas, Blömer Robert, Meyer Sabine, Scheper August, Schwarte Wulf, Ruhe Tanja, Johanning Paul, Seelhorst Sigrid, Hälker André, Röbke-Stadtsholte Nils, Behrens Joseph, Bramlage Nicole, Dorniak Tim SPD: Witteriede Susanne, Wessels Ingo, Burhorst Ludger, Sandmann Birgit AfD Kruse, Josef BfD: Heitmann Ulrich, Lampe Steffen, Hilgefort Henning, Bausen Claudia Grünen: Morthorst Christian, Morthorst Mirja
CDU
53,77%
SPD
14,96%
BfD
17,83%
Grünen
8,99%
AfD
4,45%
Am Sonntag, den 11. September, haben 5.891 Dinklager von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht (+7% höhere Wahlbeteiligung als 2011) und einen neuen Stadtrat gewählt, der am 01. November 2016 seine Amtsgeschäfte aufnimmt.
Die Beteiligung der insgesamt 10.404 Wahlberechtigten lag bei 56,62%. Es wurden 5.795 gültige Stimmzettel mit 17.032 gültige Stimmen abgegeben. 96 Stimmzettel waren ungültig (1,62%).
Die CDU entsendet dabei sieben neue Mitglieder, die SPD zwei und das Bürgerforum drei neue Stadtratsmitglieder. Von insgesamt 24 Sitzen entfielen 13 auf die CDU, fünf auf die SPD, ebenfalls fünf auf das Bürgerforum Dinklage und 1 Sitz ging an die Grünen-Kandidatin.
Die CDU musste ebenso wie die SPD einen Sitz einbüßen. Gewinner in Dinklage war das Bürgerforum, das zwei Sitze hinzugewinnen konnte und nun mit fünf Sitzen im Stadtrat vertreten ist.
Folgende Personen sind in den kommenden fünf Jahren im Dinklager Stadtrat vertreten (alphabetische Reihenfolge): CDU: Joseph Behrens (258 Stimmen), Robert Blömer (1.415), Tim Dorniak (393), Paul Johanning (719), Sabine Meyer (756), Nicole Niemeier (98 – Listenwahl), Andreas Nordiek (148 – Listenwahl), Tanja Ruhe (637), August Scheper (683), Wulf Schwarte (661), Uwe Stephan (232), Elisabeth Voet (519) und Andreas Windhaus (757). SPD: Markus Blömer (247), Dr. Thomas Gnosa (294), Daniel Graschtat (54 – Listenwahl), Udo Quaschigroch (422) und Matthias Windhaus (680). BfD: Claudia Bausen (231 – Listenwahl), Tobias Blömer (289), Ulrich Heitmann (611), Florian Hinxlage (279) und Galina Oldenburger (387). Grünen: Claudia Meyer-Blömer (292 – Listenwahl).
CDU
55,70%
SPD
20,81%
BfD
19,39%
Grünen
4,08%
Der Dinklager Stadtrat mit dem Bürgermeister Frank Bittner nach der konstituierenden Sitzung am 01.11.2016. Dieser Stadtrat ist bis 2021 gewählt.
Obere Reihe: Dorniak Tim CDU (FWT, JFS, SKS), Niemeier Nicole CDU (SKS, JFS), Florian Hinxlage BFD SKS-Vorsitzender (SKS, JFS), Ruhe Tanja Stellv. CDU-Fraktionsvorsitzende (FWT, SKS), Dr. Gnosa Thomas SPD (FWT, BUS), Windhaus Matthias SPD-Fraktionsvorsitzender (FWT, VA), Graschtat Daniel Stellv. SPD-Fraktionsvorsitzender JFS-Vorsitzender (FWT, JFS)
Mittlere Reihe: Stephan Uwe CDU (BUS, SKS), Johanning Paul CDU (BUS, JFS), Blömer Tobias BFD (BUS, SKS), Nordiek Andreas CDU Stellv. FWT-Vorsitzender (FWT, SKS), Schwarte Wulf CDU Stellv. BUS-Vorsitzender (BUS, JFS), Behrens Joseph CDU (BUS, FWT), Blömer Markus SPD (BUS, SKS), Heitmann Ulrich BFD-Fraktionsvorsitzender (VA, BUS)
Vordere Reihe: Meyer-Blömer Claudia Grüne (FWT beratend), Bausen Claudia Stellv. BFD-Fraktionsvorsitzende Stellv. SKS-Vorsitzende (FWT, SKS), Oldenburger Galina BFD (FWT, JFS), Meyer Sabine CDU Stellv. Bürgermeisterin (VA, BUS), Blömer Robert Stellv.CDU-Fraktionsvorsitzender Ratsvorsitzender (VA, SKS, JFS), Scheper August CDU FWT-Vorsitzender Stellv. Bürgermeister (VA, FWT), Bittner Frank Bürgermeister Parteilos (VA), Voet Elisabeth CDU Stellv. Ratsvorsitzende BUS-Vorsitzende (FWT, JFS, BUS), Windhaus Andreas CDU-Fraktionsvorsitzender (VA, FWT, SKS)
Nicht auf dem Foto: Quaschigroch Udo SPD Stellv. JFS-Vorsitzender (SKS, JFS)
Erläuterung der Abkürzungen:
VA Verwaltungsausschuss
BUS Ausschuss für Bauen, Umwelt und Stadtentwicklung
FWT Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Tourismus
Waldemar Jakuschewski Technischer Leiter verheiratet, 2 Kinder Listenplatz 10
Wahlprogramm 2021
Politik mit Herz und Verstand vom Bürger für den Bürger.
Transparente Politik und Verwaltungsarbeit.
Natur- und Umweltschutz
Schutz des Burgwaldes
Gewässerschutz
Wirtschaft
Intelligente und nachvollziehbare Wirtschaftsförderung
weiterer Schuldenabbau
Vorteilhafte Anbindung der Gewerbebetriebe und bessere Bereitstellung weiterer autobahnnaher Gewerbegebiete
Familie, Freizeit, Kultur & Sport
Bildungsangebote stärken
Kultur- und Vereinsförderung
Digitalisierung
Attraktivitätssteigerung des Bürgerparks
Bauentwicklung
vereinfachtes Bauen
Innenstadtsanierung
strukturierte Verkehrsplanung
ökologische Bauweise
alternative Wohnkonzepte
Rathausneubau
Flyer 2021
Wahlprogramm 2016
Politik mit Herz und Verstand vom Bürger für den Bürger.
Für mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit und keine Politik hinter verschlossenen Türen.
Natur- und Umweltschutz
Sofortige Unterschutzstellung des Burgwaldes
Verhinderung einer Stromtrasse durch das Gemeindegebiet
Keine Beeinträchtigung des ländlichen Lebens bzw. Ausweisung von Gewerbe und Neubaugebieten durch Intensivtierhaltung/Massentierhaltung
Wirtschaft
Weiterer Schuldenabbau
Intelligente und nachvollziehbare Wirtschaftsförderung
Vorteilhafte Anbindung der Gewerbebetriebe und bessere Bereitstellung weiterer autobahnnaher Gewerbegebiete
Freies W-LAN im Ortskern, Digitalisierung des Rathauses und schnelleres Internet für Dinklage
Familie, Freizeit, Kultur & Sport
Kultur- und Freizeitangebote zur Identifikation mit unserer Stadt Dinklage attraktiver gestalten
Bessere Angebote und Möglichkeiten für alle Altersgruppen, insbesondere für Jugendliche
Ausweitung des öffentlichen Nahverkehrs (moobil+)
Ausbau von Betreuungs- und Bildungseinrichtungen, mit ausreichenden Plätzen und flexiblen Betreuungszeiten
Modernisierung und Zusammenlegung der Fußballplätze, Sportstätten etc.
Bauentwicklung
Gerechte Verteilung der Straßenbaumaßnahmen und frühzeitige Beteiligung der Anwohner
Erschließung weiterer innenstädtischer Baugebiete
Ermöglichen des Bauens in den Bauernschaften
Kompetente fachliche Stärkung des Bauamtes
Bessere Baukonzepte, die sich den Problemen des demographischen Wandels stellen
Transparente Vergabe von Bauplätzen
Barrierefreiheit und Inklusion
Optimierung des Stadtkerns und Steigerung der Attraktivität
Flyer 2016
BfD Stadtratsmitglieder 2011
Ulrich Heitmann Polizeibeamter verheiratet, 4 Kinder
Uli übernimmt in der kommenden Ratsperiode den Fraktionsvorsitz und er vertritt uns somit auch im Verwaltungsausschuss (VA). Außerdem hat Uli einen Sitz im Ausschuss für Bauen, Umwelt und Stadtentwicklung (BUS).
Reinhard Petermann Polizeibeamter verheiratet, 2 Kinder
Reinhard übernimmt den stellvertretenden Fraktionsvorsitz und hat zudem einen Sitz im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Tourismus (FWT), im Ausschuss für Schule, Kultur und Sport (SKS) und im Ausschuss für Jugend, Familie und Senioren (JFS).
Kai Osterhus Student ledig
Kai hat jeweils einen Sitz im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Tourismus (FWT) und im Ausschuss für Schule, Kultur und Sport (SKS).
Wahldanksagung 2011
Nach der Stadtratswahl am 11.09.2011 möchten wir uns für das zugesprochene Vertrauen und den neuerlichen Auftrag für eine konstruktive Arbeit im Stadtrat Dinklage herzlich bedanken. Der Dank kommt von allen Kandidaten/innen der Liste des Bürgerforums Dinklage. Alle zusammen wollen wir nämlich auch ohne direktes Mandat für den Stadtrat das Interesse und die Bereitschaft für ein Mitdenken und ein engagiertes Mittun in Dinklage auch nach der Wahl aufrecht erhalten.
Drei Kandidaten des Bürgerforums Dinklage wurden direkt in den Stadtrat gewählt. Kai Osterhus ist mit 19 Jahren das zweitjüngste gewählte Stadtratsmitglied Dinklages aller Zeiten.
Das zuvor angekündigte Ende der „Alleinherrschaft der CDU“ ließ sich trotz der zahlreich vorhandenen Kompetenzen auf der Liste des Bürgerforums Dinklage nicht kompensieren, so dass die Liste des Bürgerforums Dinklage bei dieser Wahl 2011 weit weniger Stimmen insgesamt erzielen konnte als im Jahr 2006.
Seinerzeit wurde der Bürgermeisterkandidat gewählt. Fast alle, die sich seinerzeit für Heinrich Moormann entschieden, wählten auch die Vertreter des Bürgerforums Dinklage.
Leider mußten wir bei der Kommunalwahl 2011 einen Sitz nunmehr an die Kandidatin der Grünen sowie an einen Kandidaten der SPD abgeben. Die Vertreter der CDU haben keinen Sitz hinzugewonnen.
Es bleibt somit bei den alten „Macht-und Mehrheitsverhältnissen“. Sicherlich hat auch die niedrige Wahlbeteiligung zu dem schlechten Wahlergebnis beigetragen.
Dennoch werden wir uns bemühen, auch die nächsten fünf Jahre im Interesse der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Dinklage zu handeln.
Desweiteren gratulieren wir allen neugewählten und altbewährten Kolleginnen und Kollegen der CDU und der SPD sowie der Grünen im neuen Stadtrat. Wir wünschen uns allen immer eine offene und faire Zusammenarbeit, die unsere Stadt Dinklage zukunftsfähig und lebenswert weiterentwickelt.
Bei unmittelbar konkret anstehenden Aufgaben werden wir verstärkt eine transparentere Vorgehensweise einfordern und auch auftragsgemäß die Stadtverwaltung bei all ihrem Handeln und Tun weiterhin kontrollieren.
Für das Bürgerforum Dinklage (BfD)
Uli Heitmann, 1. Vorsitzender des Bürgerforums Dinklage (BfD)
Wahlprogramm 2011
Sachbezogen, unparteiisch und bürgernah
Im Bürgerforum Dinklage (BfD) haben sich unabhängige, mündige Bürger unserer Stadt zusammengefunden, um frei von Parteiideologien und Parteiprogrammen im Rat und seinen Gremien für das Wohl der Stadt zu arbeiten.
Aus diesem Grunde ist das Bürgerforum Dinklage (BfD) für jeden Dinklager Bürger wählbar, unabhängig davon, welcher Partei er bei anderen Wahlen seine Stimme gibt. Das Bürgerforum Dinklage (BfD) ist die erste Wählergemeinschaft Dinklages, die im Jahre 2006 gegründet wurde, weil wir uns von den etablierten Parteien nicht ausreichend vertreten fühlten. Frei vom Parteienschema rechts, links, progressiv oder konservativ arbeiten und entscheiden wir im Bürgerforum Dinklage (BfD) ausschließlich sachbezogen und ohne Koalitionen einzugehen.
Bei uns gibt es keinen Fraktionszwang.
In erster Linie repräsentiert das Bürgerforum Dinklage (BfD) eine bürgernahe Politik, die sich eng am Willen der Dinklager orientiert. Gemeinsam mit den Bürgern wollen wir unsere Stadt Dinklage noch lebens- und vor allem liebenswerter gestalten.
Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf einer intelligenten Wirtschaftsförderung, beispielsweise durch Einführung eines Firmenregisters und bessere Anbindung der Gewerbebetriebe.
Gleichzeitig möchte das Bürgerforum Dinklage (BfD), dass unsere Stadt kinder- und familienfreundlicher wird. Hierbei steht der Ausbau von Betreuungs- und Bildungseinrichtungen mit ausreichenden Plätzen und flexiblen, an den Arbeitszeiten der Eltern ausgerichteten, Betreuungszeiten im Vordergrund.
Darüber hinaus müssen Schulen und Kindergärten, bzw. deren Zufahrtsstraßen und -wege endlich auf ihre Verkehrssicherheit überprüft und ein einheitliches Konzept zum Schutz unserer Kinder erarbeitet und umgesetzt werden.
Zudem muss sich auch Dinklage dem demographischen Wandel mit all seinen positiven und negativen Folgen stellen und rechtzeitig Konzepte entwickeln, um z.B. die Abwanderung der Jungen zu verhindern und den Alten ein altersgerechtes und innenstadtnahes Wohnen mit kurzen Wegen zu Ärzten, Einkaufs- und Erholungsmöglichkeiten zu realisieren.
Ihr drei Stimmen für das Bürgerforum Dinklage sind drei Stimmen für:
Abbau der Schulden
Intelligente Wirtschaftsförderung
Bedarfsgerechte Familienpolitik
Attraktives Freizeitangebot für Jugendliche und junge Erwachsene
Seniorengerechter Wohnungsbau
Innenstadtplanung nach den Bedürfnissen der Bevölkerung
Transparenz und Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungen
Politik ohne Probeabstimmungen hinter verschlossenen Türen
Förderung und Stärkung des Ehrenamtes
Geben Sie daher dem Bürgerforum Dinklage (BfD) am 11.09.2011 Ihre drei Stimmen und gestalten Sie mit uns ein zukunftsorientiertes und bürgernahes Dinklage ohne verknöcherte Strukturen und Seilschaften.
Damit Kommunalpolitik offener, transparenter und nachvollziehbarer wird.
Schon in der vergangenenWahlperiode konnte sich das Bürgerforum Dinklage (BfD) aktiv und überaus erfolgreich in die Dinklager Kommunalpolitik einbringen.
So konnten wir unter anderem erreichen, dass der zweite Abschnitt der Entlastungsstraße zügig in Angriff genommen und ausgebaut wurde, und zugesagte Fördermittel nicht zurückgezahlt werden mussten.
Des Weiteren wurde auf Initiative des BfD die alte Straßenbeleuchtung im Stadtgebiet durch eine neue und vor allem umweltfreundlichere Lösung ersetzt. So konnten wir Dinklager nicht nur unsere Natur schonen, sondern auch Geld einsparen.
Auf unser Bestreben hin wurde die Abwicklung der, unter der damaligen CDU-Mehrheit zur Verschleierung des wahren Schuldenstandes der Stadt gegründeten, städtischen Gesellschaft BGE GmbH auf den Weg gebracht, so dass jedem Bürger die wahre, katastrophale Finanzlage unserer Kommune vor Augen geführt werden konnte.
Auf unser Bestreben hin wurde die Abwicklung der, unter der damaligen CDU-Mehrheit zur Verschleierung des wahren Schuldenstandes der Stadt gegründeten, städtischen Gesellschaft BGE GmbH auf den Weg gebracht, so dass jedem Bürger die wahre, katastrophale Finanzlage unserer Kommune vor Augen geführt werden konnte.
Was wir - das Bürgerforum Dinklage - in der vergangenen Wahlperiode erreicht haben:
Ausbau der Entlastungsstraße
Energetische Erneuerung der Straßenbeleuchtung
Bedarfsgerechte Familienpolitik
Abwicklung der städtischen Gesellschaft BGE GmbH
Renovierung unserer Schulen
Neubau der Bücherei
Ihre drei Stimmen für das Bürgerforum Dinklage (BfD) sind drei Stimmen gegen eine weitere Autokratieder CDU Politik, welcheuns Dinklagern in 20 Jahren einen Schuldenbergvon 17 Millionen Euro eingebracht hat.
Viele unserer innovativenAnträge wurden ohne sachlichen Grund durch die CDU Mehrheit abgelehnt, um lediglichdie Machtverhältnisse zu demonstrieren! So wurden Abstimmungen schon im Vorfeld hinter verschlossenen Türen ‚geübt‘!
Die CDU Politik verspricht vieles und hält wenig. Sie agiert ohne Konzept und verspricht z. B. völlig planlos, jährlich Gelderin Höhe von einer Million Euro einzusparen.
Ulrich Heitmann Polizeibeamter verheiratet, 4 Kinder Listenplatz 1 Fraktionsvorsitzender des Bürgerforums Dinklage (BfD)
Reinhard Petermann Polizeibeamter verheiratet, 2 Kinder Listenplatz 2 Stellvertretender Fraktionsvorsitzender des Bürgerforums Dinklage (BfD)
Claudia Bausen Rechtsanwältin verheiratet, 3 Kinder Listenplatz 3
Reiner Riede Geschäftsführer der Eisengießerei Dinklage verheiratet, 2 Kinder Listenplatz 4
Kai Osterhus Student ledig Listenplatz 5
Hendrik Lampe Speditionskaufmann ledig Listenplatz 6
Marina Petscherskaja Frisörin verheiratet, 3 Kinder Listenplatz 7
Waldemar Jakuschewski Produktionsleiter der Fa. Thees verheiratet, 2 Kinder Listenplatz 8
Resa Sendur Pädagogische Mitarbeiterin verheiratet, 3 Kinder Listenplatz 9
Johannes Böhmker Retner verheiratet, 2 Kinder Listenplatz 10
Fazit nach fünf Jahren Ratsarbeit (2006-2011)
Seit der Kommunalwahl 2006 sind nun fünf Jahre vergangen. Aus diesem Anlass möchten wir Ihnen, verehrte Wählerinnen und Wähler, eine kurze Bilanz sowie ein Fazit dieser Ratsperiode mitteilen.
Nachdem fünf Mitglieder des Bürgerforums mit insgesamt 3333 Stimmen in den Dinklager Stadtrat gewählt wurden, ist eine Menge seit der Kommunalwahl 2006 passiert. Viele Dinge sind umgesetzt worden, viele Aufgaben warten aber noch auf die Vertreter des Bürgerforums Dinklage (BfD).
Im Jahre 2006 wurde Heinrich Moormann hinsichtlich der Bürgermeisterwahl seitens des Bürgerforums Dinklage (BfD) voll unterstützt. Grund für diese Unterstützung war, dass es aus Sicht des Bürgerforums Dinklage (BfD) keine andere Alternative gab.
Dr. Jürgen Hörstmann, EX-CDU-Ratsmitglied, scheiterte schon während seiner Ratsmitgliedschaft (2001-2006) innerhalb der CDU. Daher kam eine Unterstützung für Dr. Jürgen Hörstmann als Bürgermeisterkandidat absolut nicht in Frage, zumal dann ein weiteres CDU-Mitglied in den Stadtrat gekommen wäre. Dadurch wäre die Position des Bürgerforums Dinklage (BfD) erheblich geschwächt worden.
Ein solches Wahldesaster hat dann auch die SPD Dinklage erfahren, als sie Dr. Hörstmann zusammen mit der CDU unterstützt hatte. Somit setzte sich der Stadtrat Dinklage nunmehr mit 14 Kandidaten der CDU und jeweils 5 Kandidaten der SPD und des Bürgerforums Dinklage zusammen.
Bei der Analyse der Wahlergebnisse fiel auf, dass das Stadtratsmitglied Pekrul (CDU) mit einem unwahrscheinlich hohen Anteil an Briefwahlstimmen (347) in den Stadtrat gewählt wurde. Da bekannt war, dass diese Stimme auf nicht ganz legaler Weise zustande kamen, wollte Dr. Schlarmann seinerzeit die Wahl anfechten, was dann aber „um des lieben Friedens Willen“ unterlassen wurde.
Bevor dann mit der politischen Arbeit begonnen werden konnte, musste man sich zunächst einen Überblick über die momentane Lage der Stadt Dinklage machen. Doch wie stand es um unsere Stadt?
Der Schuldenstand (Stadt und Bau-, Grundstücks- und Erschließungs GmbH (BGE), die auch mit Mehrheit der CDU in der Vergangenheit ins Leben gerufen wurde) belief sich seinerzeit auf gut 19 000000 (Millionen) Euro, für die sich die CDU in der Vergangenheit insbesondere durch falschen und überteuerten Grundstückskauf (hier Hof Kröger -12000000 Euro) zu verantworten hat.
Da das Bürgerforum angetreten war, die Schulden zu dezimieren und die BGE aufzulösen, wurde sofort begonnen, zu erkunden, wo großes Einsparpotential vorhanden sei, um Schulden abzubauen.
Einer ersten Forderung des Bürgerforums Dinklage (BfD) , die BGE aufzulösen, folgte der Stadtrat mit Stimmenmehrheit.
Weiterhin wurde festgestellt, dass u. a. großes Einsparpotential bei den Energiekosten vorhandenwar. Durch die marode und technisch veraltete Straßenbeleuchtung kam es zu überdimensionalen Energiekosten, die es galt, einzudämmen.
Wie hoch das Einsparpotential in finanzieller und umwelttechnischer Hinsicht war und wie schnell sich Investitionen in eine moderne Beleuchtungstechnik amortisieren, hatten wir durch unseren Antrag und die beigelegte Kurzversion einer Studie nachvollziehbar belegt. Zudem wurde durch verschiedene Ingenieure die o. a. Studio in einer Buaausschußsitzung bestätigt.
Aus diesem Grunde sollte dann über die Modernisierung der Straßen- und Wegebeleuchtung schnellstmöglich eine Entscheidung getroffen werden, da ansonsten Geld, das wir eigentlich gar nicht mehr hatten, verschenkt würde. Aber hier gab es schon die ersten Probleme.
Seitens des Bauamtes der Stadt Dinklage sowie des Bürgermeisters wurde hier mit dem Zahlenwerk gemauert. Es bedurfte viel Zeit, endlich die Zahlen aus dem Bauamt zu erfahren.
Zudem spielte die CDU Dinklage wieder mal ihre Macht aus und entschied sich für eine absolut überteuerte Variante bei der Straßenbeleuchtung, die sich erst in gut 12 Jahren amortisiert und somit keinerlei Gelder einspart.
Nicht unerwähnt bleiben sollte hierbei die Auftragsvergabe. Jeder darf raten, an wen der Auftrag vergeben wurde. Der damalige Fraktionsvorsitzende der CDU, Mitglied des Ausschusses für Bauen, Umwelt und Stadtentwicklung (BUS) und zugleich Dinklager Unternehmer, durfte sich über einen Super-Auftrag in sechsstelliger Höhe freuen.
Hier kam seinerzeit schon der Verdacht auf, dass dieses CDU-Mitglied in seiner Position als Dinklager Unternehmer und gleichzeitiges Ratsmitglied bei der Behandlung des Antrages befangen sein könnte.
Weitere Probleme taten sich dann bei der Gestaltung des Bürgerparkes auf. Hier führte das Bauamt wieder Maßnahmen ohne Absprache durch, die absolut nicht nachvollziehbar waren.
Der Bürgermeister war nicht in der Lage, dem Handeln eines Mitarbeiters des Bauamtes Einhalt zu gebieten.
In diesem Zusammenhang wurde festgestellt, dass es für den Bügerpark Dinklage keinerlei Baugenehmigungen, pp. gab.
Auch musste das Bürgerforum Dinklage (BfD) bei der Neuansiedlung von Gewerbetrieben feststellen, dass die Verwaltung, insbesondere aber das Bauamt, nicht in der Lage waren, zeitnahe Anfragen von potentiellen Gewerbetreibenden nach Baugrundstücken zu beantworten, sodass diese sich in andere Kommunen begaben.
Bei der zukünftigen Innenstadtentwicklung bzw. bei der städtebaulichen Entwicklung verhinderte die CDU eine weitere Entwicklung des Standortes „Alte Hörst“ sowie die Umwandlung des „Alten Schlachthofes“ an der Bahler Straße.
Obwohl für beide Bereiche Investoren vorhanden waren, wurde hier seitens der CDU aber auch seitens des Bürgermeisters die Ansiedlung neuer Betriebe verhindert. Es wäre wünschenswert gewesen, den Schandfleck „Alte Schlachterei“ aufzuwerten. Jeder Besucher, der aus Rtg. Vechta kommt oder in Rtg. Vechta fährt, muss sich über dieses Areal ärgern.
Ein weiteres Problem zeigte sich dann bei der planerischen Gestaltung der Industrie- und Gewerbeflächen entlang der neuen Umgehungsstraße.
Obwohl das Bürgerforum als auch die SPD im Gegensatz zur CDU eine abgeschlossene und in sich logische Planung vorgestellten hatten, wurde dieses wiederum durch die CDU abgeschmettert.
Nicht unerwähnt bleiben darf hier, dass auch die Verwaltung ihre Hausarbeiten in Sachen Planung, pp., für den o. a. Bereich bis heute nicht auf die Reihe gekriegt hat.
Obwohl an der Umgehungsstraße Dinklager Unternehmen ihre Betriebe aus dem Stadtbereich dorthin verlagert haben, gelang es nicht, neue Betriebe mit Arbeitsplätzen nach Dinklage zu holen.
Hier hat die Verwaltung auf ganzer Linie versagt. Im Gegenteil, Bürgermeister Moormann versuchte die Ansiedlung des Betriebes Arkenau aus Lohne (mit über 80 Arbeitsplätzen) der sich in Dinklage niederzulassen wollte, mit allen Mitteln, zu erschweren.
Ein weiteres Problem stellte das Biogas-Zentrum ENVITEC an der Stadtgrenze zu Lohne im Bereich Brockdorf/Burgwald /A1 dar.
In dieser Sache waren sich alle Politiker einig, das Bauvorhaben abzulehnen. Dennoch wurde die Stellungnahme der Stadt Dinklage auf Druck der CDU um vieles abgemildert, um hier eventuell doch noch ein Bauvorhaben zu ermöglichen.
Auch hier war wieder deutlich die Gier nach Macht und Profit zu erkennen. Hätte auch hier vielleicht noch ein Geschäft wieder mal für ein CDU-Mitglied des Ausschusses für Bauen, Umwelt und Stadtentwicklung (BUS) und zugleich Dinklager Unternehmer, abfallen können...?
Ein Schelm, der Böses dabei denkt!
Weiter geht es mit der Einrichtung eines Gymnasiums in Dinklage. Hier hat die CDU in der Vergangenheit schon durch das Abstimmungsverhalten der damaligen Kreistags-und Ratsmitglieder Voet und Korte ein Gymnasium für Dinklage verhindert.
Und wie sieht es heute aus? Wieder mal wurde eine Chance vertan. Dieses mal auf Landesebene. Die Landes-CDU ist überhaupt nicht gewillt, neben den bereits bestehenden Gymnasien ein weiteres in Dinklage einzurichten. Durch das ewige Hin und Her auf Landesebene kam es zu keinem Ergebnis. Am 01.08.diesen Jahres wurde nun per Gesetz die Oberschule als neue Schulform eingeführt. Diese muss nun auch in Dinklage umgesetzt werden.
So könnte man noch über Themen wie die Verteilung der Gelder an die heimischen Vereine oder über das Hochwasserkonzept und vieles mehr schreiben, aber...
Fazit aus fünf Jahren Arbeit im Dinklager Stadtrat ist, ...
dass sämtliche Anträge des Bürgerforums oder der SPD durch die Mitglieder der CDU gekippt wurden.
Stets war die CDU bemüht, den anderen Parteien durch ihr Abstimmungsverhalten klar zu machen, wer das Sagen hat, egal ob die Entscheidungen auch falsch waren.
Dazu wurde natürlich das Abstimmen immer vor den einzelnen Sitzungen geübt. Dann und wann konnte man beim Abstimmen merken, dass einige CDU-Mitglieder sich für das Abstimmen nicht vorbereitet hatten und somit gegen ihre eigenen Kollegen stimmten. Sehr ärgerlich für den Fraktionschef.......!
Des weiteren konnte festgestellt werden, dass viele der CDU-Mitglieder nur „Handhochhalter oder Kopfnicker“ waren.
Wie anders ist es ansonst zu erklären, dass von einer Vielzahl dieser Mitglieder in 5 Jahren nicht mal ein Sterbenswort gesagt wurde. Nur beim Abstimmen kam die Hand nach oben, tolle Leistung. Da hätten wir schon von dem ein oder anderen wesentlich mehr Rückgrat erwartet und ebenso eine eigene Meinung. Diese war aber bei dem „Großen Taktschläger“ der CDU nicht gewollt.
Es gab so gut wie keine Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Parteien im Rat bzw. den einzelnen Ratsmitgliedern, was der Meinungsfindung und der Stadt Dinklage absolut nicht dienlich war.
Ein weiteres großes Manko war die Verwaltung in Persona des Bürgermeisters Heinrich Moormann. Hatte man in der Vergangenheit geglaubt, CDU und SPD würden dem Bürgermeister nur was „auf den Stock tun wollen“, so wurden wir doch eines besseren belehrt.
Es ist in der Tat so, dass „unser aller Bürgermeister“ das Arbeiten nicht erfunden hat. Frei nach dem Motto: „Arbeit geh weg, ich komme“ verhielt sich Heinrich Moormann. „DU“ oder besser gesagt „dauernd unterwegs“, bloß nicht am Schreibtisch, so lernten wir seinen Arbeitsstil schnell kennen. Wen wundert es dann, dass viel Arbeit liegen blieb und, gerade bei der Neuansiedlung von Gewerbebetrieben, nicht der nötige Druck aufgebaut wurde.
Oftmals musste auch festgestellt werden, dass er bei den verschiedensten Sitzungen überhaupt nicht vorbereitet war. Zudem konnten wir bei der Stellvertreterfrage feststellen, dass dem Bürgermeister an einer vertrauensvollen Zusammenarbeit überhaupt nicht gelegen war. Obwohl im Vorfeld Absprachen getroffen wurden, hielt sich „unser aller Bürgermeister“ überhaupt nicht daran und traf eigenmächtige Entscheidungen.
Immer wenn es „eng“ oder „problematisch“ (natürlich nur für ihn persönlich) wird, verlangt er eine Entscheidung vom Rat. Nach außen kann er dann immer argumentieren, dass ja der Rat so entschieden habe, nicht er selbst. Ein derartiges „Angsthasenverhalten“ schadet dem Ansehen der Stadt Dinklage.
Ein weiteres großes Problem innerhalb der Verwaltung ist das Bauamt. Hier fehlt die ordnende und bestimmende Hand. Vom jetzigen Bauamtsleiter ist keinerlei Durchgreifen zu erkennen. Teilweise ist er mit den Aufgaben absolut überfordert.Hier bedarf es einer umgehenden Verbesserung. Nachbarstädte und Gemeinden lachen schon über Dinklage.
Einzig und allein funktioniert noch die Kämmerei. Hier wird wirklich gute, fachmännische Arbeit gemacht. Auf die Zahlen, die den Ratsmitgliedern an die Hand gegeben werden, kann man sich verlassen.
Alles in Allem kann man gespannt sein, wie sich der Stadtrat für die Ratsperiode 2011-2016 zusammensetzt.
In der Hoffnung, dass die gut 60jährige Alleinherrschaft der CDU endlich ein Ende nimmt und dann vernünftige, bürgernahe Politik in der Stadt Dinklage Einzug hält, fordern wir alle Dinklager Wahlberechtigten auf, am 11.09.2011 zur Wahl zu gehen und den Kandidaten des Bürgerforums Dinklage (BfD) ihre Stimme zu geben.
An dieser Stelle möchten wir uns jetzt schon für Eure Unterstützung bedanken und wünschen allen Wählern ein trockenes und spannendes Wahlwochenende.
Ihre Kandidaten des Bürgerforums Dinklage (BfD)
BfD Stadtratsmitglieder 2006
Ulrich Heitmann Polizeibeamter verheiratet, 4 Kinder
Fraktionsvorsitzender des Bürgerforums Dinklage (BfD)
Reinhard Petermann Polizeibeamter verheiratet, 2 Kinder
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender des Bürgerforums Dinklage (BfD)
Johannes Böhmker Rentner verheiratet, 2 Kinder
Bernd Taphorn Dipl. Informatiker verheiratet, 2 Kinder
Birgit Kaiser Bürokauffrau verheiratet, 2 Kinder
Gründung Bürgerforum Dinklage
Am 25.05.2006 trafen sich Dr. Markus Schlarmann, Reinhard Petermann und Ulrich Heitmann.
Grund für dieses Treffen war, eine politische Gruppe in Dinklage, ähnlich einer „Freien Wählergemeinschaft“ oder einer „Unabhängigen Wählergemeinschaft“ in Dinklage ins Leben zu rufen, da man mit der über jahrzehntelangen, verfehlten Politik der CDU in Dinklage einfach nicht mehr einverstanden war.
Nach eingehender Diskussion wurde dann das „Bürgerforum Dinklage“, kurz BfD genannt, ins Leben gerufen.
Das Bürgerforum Dinklage sollte unserer Auffassung nach ein Zusammenschluss parteipolitisch und ideologisch ungebundener, mündiger Dinklager Bürgerinnen und Bürger werden, die sachorientierte und bürgernahe Politik für ihre Stadt machen.
Parteiliche Politik und Parteigezänk sollten daher entfallen. Das Bürgerforum Dinklage möchte das politische Klima in Dinklage versachlichen und eine sparsame, am Notwendigen und Machbaren orientierte, ideologiefreie Politik betreiben. Aus diesem Grunde wurde daher bewusst der Name „Bürgerforum“ gewählt.
Das Bürgerforum Dinklage sollte unserer Auffassung nach seinerzeit für
einen sparsamen und verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern,
eine transparente Politik zum Mitmachen,
konsequente Bürgernähe,
praktikable Umweltpolitik,
und eine Wahl von Heinrich Moormann zum Bürgermeister stehen.
Aus diesem Grund sollte das Bürgerforum Dinklage auch mit keiner Partei koalieren und stets nach Sachlage zum Allgemeinwohl der Bürger entscheiden.
CDU und SPD hatten in den vergangenen Jahren (2001-2006) uns Bürgern der Stadt Dinklage gezeigt, dass sie außer Streit mit Bürgermeister Moormann kaum etwas erreicht haben. Daher sollte das Bürgerforum Dinklage nun um Vertrauen für die kommende Wahlperiode (2006-2011) werben.
„Politik für Bürger, mehr Demokratie und Aufklärung“
Das Bürgerforum Dinklage sah die Daseinsvorsorge für alle Bürger als einen ihrer Schwerpunkte an, denn die fortschreitende Verschuldungspolitik durch die etablierten Parteien engte den künftigen Handlungsspielraum immer mehr ein.
Um dieses Ziel zu erreichen und Bürgerpolitik zu verwirklichen, sollte der ständige Kontakt mit den Bürgern Dinklages für das Bürgerforum Dinklage Handlungsgrundlage werden. Machtorientiertes Taktieren auf Kosten von Bürgerinteressen sollte es daher nicht geben. Das Bürgerforum Dinklage wollte mit wechselnden Mehrheiten über jedes auftretende Problem einzeln und sachorientiert entscheiden.
Das Bürgerforum Dinklage sollte sich für eine Ausweitung der Informations-, Mitsprache- und Mitwirkungsrechte der Bürger in Rat und Verwaltung einsetzen. Man wollte die Bürger mit allen demokratischen Mitteln in ihrem Widerstand gegen die Kräfte unterstützen, die versuchen, kommunalpolitische Entscheidungen unter Vernachlässigung der Belange und der berechtigten Interessen betroffener Bürger durchzusetzen.